(Titelbild in Anlehnung an www.rannenbergundfriends.de)

Letztes Update: 03.02.22

Rückmeldung dazu

Schon letztes Jahr hat die Politik in Deutschland extrem kurzfristig "Corona-bedingt" ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern beschlossen und damit den dahinter stehenden Wirtschaftszweig massiv getroffen. Ob Entschädigungen geflossen sind und in welcher Höhe, weiß ich nicht. Aber wenn, dann aus Steuermitteln, woher denn sonst?

Nun ist gestern (02.12.2021)  - Deja Vu! - wieder das Gleiche passiert wie letztes Jahr: Ein im Grundgesetz überhaupt nicht vorhandenes "Organ", die MPK, operiert im Panik-Modus und beschließt in einer Video-Schalte erneut ein Verbot des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk. Und das nur wenige Wochen, bevor das JAHRES-Geschäft der Branche ÜBERHAUPT stattfinden kann (der Verkauf von Feuerwerk ist seit Jahrzehnten streng limitiert auf wenige Tage Ende Dezember).

So ähnlich haben sie's ja auch neulich schon gemacht mit dem spontanen Verbot von Weihnachtsmärkten: Scheißegal, wie viele Tonnen Lebkuchen ein Bäcker produziert hat, scheißegal, wie viele Monate lang ein kleiner Kunsthandwerker nichts anderes getan hat, als Produkte für seinen Stand auf dem Christkindlmarkt zu fertigen! Es wird VERBOTEN! Und man macht sich gar nicht erst die Mühe, zu überlegen, unter welchen Bedingungen solche Veranstaltungen trotz angespannter Corona-Lage trotzdem stattfinden könnten: G3, G3+, G2, G2+, wir hören das alles tagtäglich bis zum Erbrechen! Aber die einfachere Lösung ist eben: VERBIETEN!

Auf inhaltliche Zusammenhänge, auf "Evidenz" kommt es dabei nicht an. Niemand kann mir z.B. sagen, ob die viel gescholtene Karnevalseröffnung in Köln am 11.11. mit über 30.000 (G2) Teilnehmern nennenswerte Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt hat. Wie viele Teilnehmer landeten auf Intensiv, wie viele sind daran gestorben? Nach über 3 Wochen müsste es hierzu Zahlen geben. Gibt es aber nicht! Wenn doch, her damit!

Aber zurück zur Silvester-Böllerei: Wenn die deutschen Polit-Akteure zu dem Schluss kommen sollten, dass das private Zünden von Feuerwerken zum Jahreswechsel (und nur da ist es ja überhaupt erlaubt) in Zukunft generell verboten werden sollte, dann sollen sie gefälligst einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wenn das Parlament dem zustimmt, dann ist es halt so! Und dann können sich sowohl Bürger als auch Industrie darauf einstellen.

Das ist aber bisher nicht passiert! Extrem kurzfristig kommt die - vom Grundgesetz überhaupt nicht legitimierte - MPK wieder mit ihren Spontan-Verboten daher und richtet damit immense wirtschaftliche Schäden an, und gehörigen Frust in der Bevölkerung.

Jetzt zu mir: Ich entwickle bei solchen Willkür-Entscheidungen immer ein erhebliches Widerstands-Potential. Ich hatte z.B. mein Silvesterfeuerwerk bereits bestellt. Per Stand heute wird es aber nicht geliefert werden dürfen.

Ich werde also - aus purem Trotz! - versuchen, mir meine paar harmlosen Silvester-Böller und -Raketen anderweitig zu besorgen. Gestern hab' ich gesagt: "und wenn ich nach Polen oder Tschechien fahren muss". Vielleicht g'langt auch ein Ausflug nach Österreich?

Ich habe mir auch schon eine mittelfristige Strategie gegen diese spontanen Panik-Verbote zugelegt: Ich werde nächstes Jahr zu irgend einem Anlass ein privates Feuerwerk bei der Stadt München beantragen. Das hat vor 8 Jahren 100 € gekostet, und dann bunkere ich mir so viel Feuerwerk, dass es für die nächsten 5 Jahreswechsel reicht.

Klar: Reine Trotzreaktion! Aber was bilden sich diese Verbotspolitiker ein? Die Menschen werden immer Mittel und Wege finde, sich über Verbote hinweg zu setzen. Noch dazu, wenn die Verbote inhaltlich nicht klar begründet und sachlich nicht nachvollziehbar sind.

Nachtrag 29.12.: Die Pyrotechnik-Firma meines Vertrauens, Pyproweb.de (da hatte ich mein Silvesterfeuerwerk am 27.11.21 bestellt) hat mir (und allen anderen Kunden) am 24.12. ein verzweifeltes und zorniges Mail geschickt: Das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern, das bereits am 02.12. in der MPK "beschlossen" wurde, wurde demnach erst am 24.12. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das hatte den geschickten und wohl beabsichtigten Effekt, dass die betroffenen Unternehmen keinerlei juristische Mittel, z.B. eine einstweilige Verfügung mehr einlegen konnten.

Unabhängig vom Thema halte ich ein solches Vorgehen für einen Skandal.

Aber konkret: Ich habe am 27.11.21 einen rechtlich gültigen Kaufvertrag abgeschlossen, und am 02.12.21 bildet sich eine nicht legitimierte Politiker-Truppe ein, sowas nicht gelten lassen zu wollen. Und erst am 24.12. wird es amtlich! Geht's noch? Wo sind wir denn? Bananenrepublik 4.0?

Juristische Verfahren werden folgen. Schadensersatzforderungen ebenso. Und wer wird die Rechnung am Ende bezahlen? Nicht die Politiker, nicht die Vertragsbrecher, sondern die Steuerzahler. Wer denn sonst?

Ich habe dem ganzen irrationalen Verbots-Gehabe heute meine kleine persönliche Reaktion entgegen gesetzt, bin nach Kufstein gefahren, habe mich dort eine Stunde lang in der Schlange (nur Deutsche!) angestellt und mir völlig legal die "Munition" für Silvester besorgt.

Wer mich jetzt für verrückt erklärt, möge das tun. Wer Probleme im System erkennt, liegt sicher auch nicht falsch.

Ich für meinen Teil kann nur sagen: meine Seele hat ihren Frieden: Ich muss an Silvester nicht unbedingt böllern, aber ich kann es!

Rückmeldung dazu

• Bundestagswahl: OK, die Ampel scheint "gesetzt" zu sein, die Akteure arbeiten im Hintergrund und es kursiert die Botschaft, dass noch in der 1. Dezemberwoche Olaf Scholz zum Nikolaus, nein, sorry: zum Bundeskanzler gekürt wird. Dann macht mal hinne! Rundherum tobt der nationale Notstand, und ihr kommt nicht in die Pötte!
   
• Angela Merkel: In den USA würde sie schon seit ihrem Verzicht auf eine Wiederwahl als "lahme Ente" bezeichnet. Und das ist sie auch! Als derzeit geschäftsführende Kanzlerin hält sie sich aus den allermeisten Themen raus. Und das, obwohl Deutschland angeblich inmitten einer 4. Corona-Welle ungekannten Ausmaßes ist? Und obwohl ihr Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn sich in immer mehr Widersprüche verwickelt! Na gut, sie hat einen Impfaufruf gemacht, sie hat in Sachen Belarus-Migranten mit Putin und Lukaschenko telefoniert. Dennoch habe ich nicht den Eindruck, dass sie noch irgend etwas bewegen kann.
   
• Corona 4.0: Was haben die Verantwortlichen im Sommer getan? Haben sie dafür gesorgt, dass Schulen gut ausgerüstet werden, um auch in Corona-Zeiten den Winter mit Präsenz-Unterricht überstehen zu können? Haben sie dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem "aufgerüstet" wird? Dass Pflege-Personal zu attraktiven Konditionen angeworben werden kann? Dass vorhandene Intensivbetten "aus dem Keller" geholt und wieder in Betrieb genommen werden können?
  
  Meine Antwort ist klar: NEIN! In vielen Bereichen ist NICHTS passiert.
   
• Steuerverschwendung: Kürzlich erschien wieder das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das prangert die Verschwendung von Steuergeldern an, und es steht jedes Jahr wieder für einen Tag im Interesse der Medien. Danach interessiert's dann wieder keinen mehr. Und die Politik macht weiter wie bisher: Mehr Geld, höhere Steuern!
   
• Bundestag: Der am 26.09.2021 gewählte Bundestag hat 736 Mitglieder (davon 138 Überhang- und Ausgleichsmandate). Er überschreitet damit die vom Grundgesetz vorgegebene Größe von 598 Abgeordneten um 23% und ist - bezogen auf die Anzahl der Bürger - das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt! Die Politik hat es aus reinen Parteiinteressen nicht geschafft und nicht gewollt, eine vernünftige Neuregelung für Bundestagswahlen auf die Beine zu stellen, obwohl das seit Jahren vom Bundesverfassungsgericht gefordert war.
   
• Kennt ihr Melanie Brinkmann? Eine Virolgin, in Sachen Corona-Pandemie eine "Warnerin" der ersten Stunde. Die hat doch glatt neulich bei Anne Will das alte Bild vom Schachbrett und dem Reiskorn dazu missbraucht, apokalyptische Ängste zu schüren, indem sie behauptet hat, es gäbe eine exponentielle Entwicklung. Sie hat der Einfachheit halber mal eine tägliche Verdopplung angenommen und hat einen harmlosen Regentropfen in einem Stadion ins Feld geführt. Nach 42 Tagen, so Brinkmann, sei das Stadion halb voll mit Wasser, und schon am nächsten Tag komplett überflutet. Populistischer geht's nicht!
  
  Fakt ist: Eine exponentielle Entwicklung gibt es nicht! (schaut euch gerne überall die Grafiken seit 2020 an). Allenfalls regional und zeitlich begrenzt. Und selbst wenn es sie gäbe, hat Melanie Brinkmann sie mit der Annahme einer Verdopplung pro Tag völlig verzerrt. Diese Frau kann ich nicht mehr ernst nehmen!

So, jetzt haben ich meinen Nörgel-Rückstand einigermaßen aufgeholt.

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Es ist also eigentlich alles klar: Scholz wird der nächste Bundeskanzler, und er entscheidet, ob er eine erneute GroKo mit getauschten Rollen (Union als Junior-Partner) anstrebt oder lieber eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP. Letzteres entspricht eher dem Wahlergebnis, denn diese 3 Parteien haben gegenüber 2017 zugelegt, die Union dagegen ist krass abgestürzt.

Trotzdem schwadronieren die CDU und Laschet noch um eine Jamaika-Koalition rum. Deutlicher kann man die Missachtung des Wählers, des  "Souveräns", nicht zum Ausdruck bringen. Leider beteiligen sich auch die Medien an den Diskussionen, ob es eine Ampel oder Jamaika geben könnte. Die Frage nach Jamaika stellt sich nicht!

Ich plädiere ja schon lange dafür, dass man nicht nur Parteien, sondern auch Koalitionen wählen können sollte. Wenn das umgesetzt wäre, gäbe es überhaupt keine Diskussionen nach der Wahl mehr. Aber auch so ist das aktuelle Wahlergebnis klar: Die SPD hat das Sagen, und es gibt genau 2 Optionen. Warum gesteht die Union ihre Niederlage nicht ein? Warum wird überhaupt weiter diskutiert? Es ist ein Armutszeugnis für die Union.

Obwohl ich kein SPD-Fan bin, muss ich sagen, dass Olaf Scholz während des Wahlkampfs, in all den "Triellen", gestern Abend und auch heute auf mich den vernünftigsten Eindruck gemacht hat. Er ist kein Dampfplauderer, kein Schwätzer. Und er hat heute seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft sehr ruhig und nachvollziehbar begründet. Laschet dagegen hat sich schon gestern Abend (erneut) mit hohlen Phrasen disqualifiziert. Wenn er noch was für Deutschland tun will, sollte er seine Niederlage eingestehen und die Jamaika-Diskussionen beenden. Heute noch!

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Ich selber hab' mich etwas umorientiert. Ich bin inzwischen Mitglied zweier Parteien, nämlich der PARTEI, einer satirischen Organisation, die das gesamte Polit-Geschehen mit legalen Mitteln öffentlich vorführt. Anfangs hatte ich es als Missbrauch von Steuergeldern gewertet, was die da machen. Aber inzwischen sehe ich es so: Die legen offen, wie schräg das Parteiensystem bei uns aufgestellt ist, und sie haben öffentlich getan, was alle anderen Parteien klammheimlich auch machen: Abzocken, was geht!

Zweitens bin ich Mitglied bei den Humanisten. Da ist keinerlei satirische Komponente dabei, sondern ich unterstütze die (weitgehend) inhaltlich. Die Humanisten sind, neben der AfD und (in Teilen) der FDP die einzigen, die in ihrem Wahlprogramm eine klare Trennung von Staat und Kirche fordern. Eine Sache, die laut Grundgesetz (GG) seit 70 Jahren hätte geregelt werden müssen. Aber keine Regierung hat's bisher getan! Meine Forderung: Deutschland muss ein laizistischer Staat werden, das "Inkasso" von (natürlich nur christlichen!) Kirchensteuern durch die Finanzämter muss beendet werden, jede Religionsgemeinschaft soll selbst dafür sorgen, ihre "Mitgliedsbeiträge" einzutreiben. Ich bin aus wohl überlegten Gründen aus der katholischen Kirche ausgetreten und ich will mit meinen Steuern keine Kardinäle mehr bezahlen!

Die Humanisten sind mir auch deshalb sympathisch, weil sie auf faktenbasierte, wissenschaftliche Erkenntnisse setzen und keine ideologischen Scheuklappen haben. Freilich, alles passt mir bei denen auch nicht in den Kram: Sie streben z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn es alle haben wollen? Und sie streben sowas wie die "USE" (United States of Europe) an. Da kann man sicherlich drüber nachdenken, aber momentan haben wir noch genug Probleme mit der real existierenden EU.

Ich nörgele also weiter: Dieser Wahlkampf ist doch ein Trauerspiel! Obwohl die Wahlprogramme aller Parteien auf dem Tisch liegen und es völlig klar ist, dass es eine Dreier-Koalition geben wird, bekennen sich die Parteien nicht VOR der Wahl eindeutig dazu, welche Koalitionen sie eingehen würden. Das wird dann NACH der Wahl wieder in monatelangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen ausgemauschelt. Der "Wählerwille" bleibt auf der Strecke. Niemand, der sein Zweitstimmenkreuzerl bei der Union, der SPD, den Grünen, der FDP oder den Linken macht, weiß, was er hinterher bekommt. Wer AfD wählt, weiß immerhin, dass er die Opposition stärkt.

Spannend wird auch, wie groß der nächste Bundestag sein wird. Das GG gibt genau 598 Sitze vor, 299 davon für per Erststimme direkt gewählte Wahlkreissieger, 299 aus den Listen der Parteien. In der Praxis funktioniert das aber nicht, denn vor allem die CSU holt in Bayern viel mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Da nach dem aktuellen Wahlrecht jeder gewählte Direktkandidat einen Sitz im Bundestag bekommt, müssen "Überhangmandate" durch "Ausgleichsmandate" kompensiert werden, um den Zweitstimmenproporz wieder herzustellen. Aufgrund dieser Absurdität unseres Wahlrechts hat der noch existierende Bundestag 709 Mitglieder (also knapp 19% mehr als vom GG vorgesehen). Der von mir sehr geschätzte Journalist und Buchautor Robin Alexander hat in einem kürzlichen Artikel auf WELT.de das Schreckgespenst eines XXL-Bundestags mit über 1000 Mitgliedern an die Wand gemalt. Unrealistisch ist das nicht, denn trotz eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien aus purem Eigeninteresse (allen voran CDU/CSU, die am meisten von den Überhangmandaten profitieren) sich einer wirklichen Wahlrechtsreform verweigert und nur ein "Reförmchen" gemacht, das 3 oder 5 Überhangmandate einspart.

Meine Grundeinstellung zu dieser "Wahl-Farce" hat sich nicht geändert. Anstatt gar nicht zu wählen, habe ich aber per Briefwahl meine Zweitstimme an einen absoluten Außenseiter, nämlich die Humanisten, abgegeben. Meine "vornehmste Bürgerpflicht" habe ich damit also erfüllt.

Schaun wir mal, wie es ab 27. September weitergeht. Ich prophezeie eine monatelange Sondierungs- und Koalitionsvertrags-Orgie und einen XXL-Bundestag von weit über 800 MDBs. Falls ich mich irren sollte, würde es niemanden mehr freuen als mich selbst!

Und ich nörgle auch nicht nur rum, sondern ich weiß, wie es gehen könnte:

• Erststimme (Direktwahl des Wahlkreiskandidaten) abschaffen. Damit ist das Problem von Überhang- und Ausgleichsmandaten komplett gelöst, die allermeisten Direktkandidaten kommen trotzdem über ihre Partei-Liste in den BT, und man weiß VOR der Wahl, dass der neue Bundestag die vom GG vorgegebenen 598 Sitze haben wird.
  
• Die jetzige Zweitstimme (bestimmt die prozentuale Sitzverteilung der Parteien im BT) wird zur Erststimme. Die Partei mit der höchsten Wählerzustimmung hat den Auftrag, die Regierung zu bilden.
  
• Mit einer neuen Zweitstimme (von mir aus auch einer neuen Drittstimme) kann man eine Regierungskoalition wählen! Nach Auszählung der jetzigen Zweitstimmen wäre damit klar, welche Koalition die Mehrheit der Wähler wünscht. Und schon am Tag nach der Wahl könnten sich die Koalitionäre zusammensetzen, um ihren Koalitionsvertrag zu verhandeln.

Das einzige Problem dabei: Auf mich hört ja keiner!

Nachtrag 26.09., 22:00 Uhr: Es gibt noch kein amtliches Endergebnis, aber auf Basis der aktuellen Hochrechnungen ist eigentlich alles klar:

• Der Wahlsieger ist die SPD, der nächste Bundeskanzler heißt Olaf Scholz
• Die nächste Regierung ist die "Ampel-Koalition", also Rot-Grün-Gelb

Alles andere wäre eine völlige Verdrehung des Wahlergebnisses. Und ich bin mal gespannt, wie es nun weitergeht. Alle maßgeblichen Spitzenpolitiker haben bekundet, dass sie eine schnelle Regierungsbildung anstreben. Schau mer mal!

Wenn Laschet einen Rest von Anstand bzw. Realitätssinn hätte, würde er heute Abend noch sagen, dass er NICHT Kanzler werden wird, dass die CDU/CSU die Wahl verloren hat und in die Opposition gehen wird. Es sei denn, es gäbe eine Neuauflage der GroKo, mit der CDU/CSU als Juniorpartner. Dann könnte er es noch zum Vizekanzler schaffen. Diese Neuauflage der GroKo wollen aber die Wähler offenbar nicht, und die SPD schon gar nicht.

Was Koalitionsverträge betrifft: Sie müssen keine 150 Seiten haben! Man muss einfach nur die Wahlprogramme "matchen", dann sieht man ja sofort, wo die Gegensätze sind (das konnten alle Parteien übrigens auch schon vor der Wahl tun!). Und dann kann man sich darauf konzentrieren, für die größten Gegensätze Kompromisse zu finden.

Sowas darf maximal ein paar Wochen dauern!

Wenn man zurück blickt, sind Koalitionsverträge sowieso Schall und Rauch gewesen: Die Regierungen wurden von unerwarteten Ereignissen getrieben: Finanzkrise, Fukushima, Flüchtlingskrise, Pandemie, Flutkatastrophen. NICHTS davon konnte in irgendwelchen Koalitionsverträgen stehen!

Die Dinge, die längst "regulär" hätten angegangen werden müssen, standen aber auch in keinen Koalitionsverträgen: Grundlegende Steuerreform, grundlegende Wahlrechtsreform, endlich die seit über 70 Jahren laut GG überfällige Trennung von Staat und Kirche, u.s.w.

Aufgrund reiner Parteiinteressen (vor allem aus dem Lager der CDU/CSU) wurde in der letzten Legislatur KEINE Wahlrechtsreform gemacht, die den Namen "Reform" verdienen würde, obwohl das BVerfG das verfügt hatte. Und so bläht sich unser nächster Bundestag wohl weiter von aktuell 709 Sitzen auf (mindestens) 730 Sitze auf. Dieses "Monster-Parlament" ist das größte der demokratischen Welt! Bingo! Das Grundgesetz sieht genau 598 Sitze vor.

Aber was kümmert das schon Politiker, die mit dem einmaligen Einzug in den Bundestag für sich ausgesorgt haben?

Nachtrag 27.09.: Der Blick auf das (vorläufige) amtliche Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html) bestätigt das, was ich gestern Abend hier geschrieben hatte:

• Die SPD (25,7%) liegt mit 1,6% klar vor der Union (24,1%). Laschet sollte sein Geplapper einstellen, seine Niederlage eingestehen und gar nicht erst versuchen, aus der 2. Reihe heraus eine Regierung bilden zu wollen. Alle diesbezüglichen Aktionen wären nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern sie würden auch das ohnehin schon nicht sehr große Vertrauen der Wähler in unser demokratisches System weiter schwächen. Wo kämen wir hin, wenn die Verlierer bestimmen, wie es weitergeht!
• Die Ampel-Koalition (Rot-Grün-Gelb) ist gesetzt! Da gibt es nix mehr zu sondieren! Man kann es auch direkt aus dem Wahlergebnis ableiten: Die Parteien, die gegenüber 2017 zugelegt haben, haben vom Wähler den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und das sind SPD (+ 5,2%), FDP (+0,7) und die Grünen (+5,8%).
• Der Bundestag wird mit 735 Sitzen nochmals größer werden als jetzt schon. Er ist gegenüber der Sollgröße von 598 Sitzen um 23% aufgebläht. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, das Wahlrecht endlich sauber zu reformieren. Da die Union da nicht mehr mitquatscht, stehen die Chancen besser als die letzten 16 Jahre.

Also: So spannend es gestern war, so klar ist es heute! Bin mal gespannt, wann das auch Laschet kapiert

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Euch allen derweil einen schönen und beschwerdefreien Sommer!

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Bei uns waren es immer 10 Kubikmeter, die pro Jahr pauschal als "Gießwasser" vom Frischwasserverbrauch (knapp 400 Kubikmeter) abgezogen wurden, also ca. 2,5 Prozent. Wir sprechen über ca. 15 € pro Jahr.

Das war jahrelange Praxis, aber der Münchner Stadtrat hat anscheinend nichts Wichtigeres zu tun, als solche praxisnahen Regelungen zu hinterfragen und zu kippen! Seit 01.01.21 gilt: Der Gießwasserverbrauch muss messtechnisch erfasst und nachgewiesen werden. Der Verbraucher muss auf eigene Kosten Gießwasserzähler installieren lassen, die müssen laut Eichgesetz alle 6 Jahre ausgetauscht werden, eine Fachfirma muss den Einbau bestätigen. GEHT'S NOCH?

Wir haben 3 Außen-Wasserhähne, aber Balkone, Terrassen und der Wintergarten meiner Eltern werden auch aus den Wohnungen heraus bewässert. Eine genaue Erfassung der Gießwassermenge ist schlicht unmöglich! 

Sowas kann man für eine Gärtnerei anordnen, die nachweislich einen großen Teil des Frischwassers zur Bewässerung ihrer Felder und Gewächshäuser nutzt, aber doch nicht für Privathaushalte, die, wenn sie über Garten- und andere Freiflächen verfügen, selbstverständlich einen gewissen Teil ihres Frischwassers zum Gießen verwenden.

Ich habe jetzt bei der MSE einen entsprechenden Antrag auf pauschalen Gießwasserabzug von 5% (ca. 30 € pro Jahr) gestellt. Mal sehen, was passiert ...

Nachtrag 11.07.: Obwohl ich meinen Antrag an die MSE ausführlich begründet und mit einem Grundrissplan der betroffenen Garten- und Freiflächen untermauert hatte, schreibt die MSE: "Die von Ihnen gemachten Angaben machen es erforderlich, dass der Fall durch einen unserer technischen Mitarbeiter vor Ort überprüft wird." Ja, macht mal! Ich möchte nicht wissen, was die Bearbeitung meines Antrags die Stadtverwaltung kosten wird. Für das Geld hätte man wohl locker noch 20 Jahre lang den bisherigen Pauschalabzug gewähren können. Ich werde weiter hier berichten! 

Nachtrag 13.07.: Heute war ein sehr freundlicher Mitarbeiter der MSE hier. Ich hab' ihm vom Wasserzähler im Keller über die 3 Außen-Wasserhähne bis hin zu den Grün- und Gartenflächen alles gezeigt. Er hat zahlreiche Fotos gemacht, am Ende hat er aber auf die "Satzung" verwiesen, und angemerkt, dass es da bisher noch keine Ausnahmen von der "Gießwasserzähler-Verpflichtung" gegeben habe. Ich erwarte mir da also nicht viel, aber ich werde hartnäckig bleiben!

Parallel dazu habe ich eine befreundete Stadträtin gefragt, was denn den Stadtrat geritten hat, eine jahrelang bewährte Praxis zu kippen. Ich bleibe weiter dran!

Nachtrag 08.08.: In VIER Wochen seit dem Ortstermin ist nix passiert. Ich habe heute bei der MSE nachgehakt. Auch die befreundete Stadträtin hat sich noch nicht wieder gemeldet. Der "juristische Mitarbeiter" (der ÖDP) hat sich bisher auch nicht an mich gewandt. Alles recht traurig!

Nachtrag 29.08.: Frisch aus dem Urlaub zurück, kann ich weiter nörgeln: In einem Schreiben mit Datum vom 24.08. lehnt die MSE auf 2 DIN A4-Seiten meinen Antrag auf Berücksichtigung von 5% der Frischwassermenge als Gießwasser ab. Das sei laut Satzung nicht möglich. Warum schicken sie mir dann überhaupt einen "Gutachter"? Na gut, dann pflastere ich halt meinen Garten (was man übrigens tatsächlich schon in vielen Vorgärten beobachten kann), dann brauch' ich kein Gießwasser mehr. Die Stadt München wird zwar dadurch nicht grüner, aber sie will's offenbar nicht anders!

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Nur mal ein paar Beispiele:

• Was muss es den Münchner Stadtrat und OB Reiter kümmern, wie heute die Allianz-Arena beleuchtet wurde? Sie sind nicht Betreiber des Stadions, sie haben da nichts zu sagen, und sie hätten wahrlich genug damit zu tun, sich um diverse Missstände in der Landeshauptstadt zu kümmern. Sie könnten die Allianz-Arena (in Absprache mit dem Betreiber) das ganze Jahr über in Regenbogenfarben beleuchten lassen, um zu zeigen, wie "bunt" die Stadt München ist, oder das auf andere Weise tun. Ein einzelnes Fußballspiel als Protest-Plattform gegen die Gäste zu missbrauchen, geht gar nicht.
   
• Weshalb nimmt unsere NICHT DEMOKRATISCH GEWÄHLTE EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen gerade dieses Fußballspiel zum Anlass, das kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz als "Schande" zu bezeichnen? Braucht es dazu Fußballspiele? Das hätte sie auch letzte Woche schon sagen können. Wenn Ungarn bzw. Orban nicht EU-konform sind, dann hätte man schon längst auf politischer Ebene agieren müssen. Macht Brüssel aber nicht, jedenfalls nicht entschlossen genug! Und nur zur Erinnerung: Nach der  Europawahl 2019 hätte eigentlich Manfred Weber, Spitzenkandidat der siegreichen EVP, Kommissionspräsident werden müssen. Er war aber "nicht vermittelbar", weil er Orbans Regime deutlich kritisiert hatte. Dann haben Merkel, Macron und Orban UvdL "aus dem Hut gezaubert", die bis dato nichts, aber auch GAR NICHTS, mit der Europawahl zu tun hatte. Sehr demokratisch!
   
• Es gibt im gesamten deutschen Profi-Fußball bisher keinen einzigen Spieler, der sich getraut hätte, sich als homosexuell zu outen. Gestern hat das in den USA der NFL-Profi Carl Nassib als erster getan. Warum ist es beim DFB nicht längst eine Selbstverständlichkeit, dass nur die Leistung auf dem Platz zählt und sonst nichts? Weil es viel bequemer ist, sich über andere zu empören als mal vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Mein Fazit zur heutigen Beleuchtung der Allianz-Arena: Ich finde die UEFA-Entscheidung richtig! Und alle Empörten sollen sich erst mal an die eigene Nase fassen! 

PS: Manche wissen's schon: Ich bin kein Fußballfan. Und so hab' ich mir auch heute nur die letzen 10 Minuten des Spiels angeschaut. Das Entscheidende hab' ich aber gesehen! Und nach dem ganzen Medienhype um die Regenbogenbeleuchtung hätte ich's den Ungarn irgendwie gegönnt, wenn sie mit 1:2 gewonnen hätten, statt in der 84. Minute noch den unglücklichen Ausgleichstreffer zu kassieren. Aber das hätte dann wahrscheinlich wieder Orban politisch instrumentalisiert. Also: Gut so! 

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Heute kam ein Brief vom Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), dass sie meine Tonnenboxen nicht mehr mögen. Im Rahmen einer "Standplatzüberprüfung" habe sich herausgestellt, dass es für das Einsammelpersonal "eine enorme körperliche Belastung" darstelle und "nicht mit den geltenden Unfallverhütungsvorschriften vereinbar" sei, die Tonnen aus den Tonnenboxen heraus zu ziehen und sie hinterher wieder reinzustellen. Weil die auf Zaunsockel-Niveau stehen, also mehr als 10 cm über Gehweg-Niveau.

In den letzten 40 Jahren war das nie ein Problem, und die Argumentation des AWM ist völlig lächerlich.

Ich habe dem AWM ein Mail geschrieben und warte die Antwort ab, bevor ich hier richtig vom Leder ziehe!

Der AWM hat doch "einen an der Waffel"!

Update 18.06.21: Laut AWM sei es erst mal nur eine Bestandsaufnahme. Allein im Münchner Westen gäbe es 2.200 Standplätze, die nicht den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften entsprächen. Ich solle mich mit einem Außendienst- verantwortlichen in Verbindung setzen. OK, mach' ich!

Interessanterweise wurde bei uns der jetzige Zaun samt dem Sockel für die Tonnenboxen vor über 40 Jahren im Auftrag der Stadt München errichtet. Im Gegenzug zu einer Grundabtretung, die heute ca. 140.000 € wert wäre.

Und jetzt kommt mir der AWM mit Maßnahmen, um die seit über 40 Jahren funktionierende Müll-Entsorgung zu meinen Lasten zu ändern. Geht's noch???

So geht's nicht mehr!

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Inzwischen gibt es aber eine Emoji-Inflation. Hunderte von solchen Icons sind unterwegs. Keiner blickt mehr durch! Manche Mitbürger scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, eine einfache Textbotschaft zu formulieren, ohne sie mit mehreren "Emojis" anzureichern.

Dann gibt's natürlich auch noch die "Emoji-Ketten"-Fans, die es nicht bei einem Emoji belassen, sondern gleiche Emojis mehrfach hintereinander platzieren, sozusagen wie: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich werde niemals auch nur ein einziges Emoji auf den Weg bringen. Und wenn doch, wär's ein technischer Fehler! ;-) 

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Was haben denn Kohleausstieg, Corona-Krise und Klimakrise mit einer religiösen Veranstaltung zu tun? 

Was haben denn da Angela Merkel, Annalena Baerbock, Luise Neubauer und andere zu schwätzen? Würden sie sich zu diesen Themen beispielsweise auch auf einer Islam-Konferenz ähnlich lautstark zu Wort melden?

Art. 140 GG schreibt seit 1949 vor (eigentlich schon die Weimarer Verfassung von 1919), dass es keine Staatskirche in Deutschland gibt und dass bestehende Verträge mit den Kirchen abgelöst werden müssen. Seit über 70 Jahren ist hier so gut wie nichts passiert!. Die Gehälter von Bischöfen und Kardinälen werden immer noch aus regulären Steuergeldern mitfinanziert, die christlichen Kirchen leisten sich ein "paralleles" eigenes Arbeitsrecht, und 52 Prozent der Kosten für den aktuellen ökumenischen Kirchentag bezahlen wir alle!

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Die Humanisten werde ich aber unterstützen, obwohl sie natürlich als Mini-Partei nicht den Hauch einer Chance haben, bei der BTW eine nennenswerte Rolle zu spielen. Es geht hier erst mal darum, dass sie überhaupt auf den Wahlzettel kommen, und dafür brauchen solche neuen Parteien sogenannte "Unterstützer-Unterschriften" (UUs). 2.000 in jedem Bundesland, in dem sie antreten wollen.

Wer also Interesse an einer kleinen, jungen, liberalen Partei hat, kann ja mal bei den Humanisten vorbei schauen. Das Formular für die UU muss man leider ausdrucken, ausfüllen und per Post verschicken. Für dieses archaische Verfahren im 21. Jahrhundert mitten in Europa können die Humanisten aber nix! Hier der Link: https://www.diehumanisten.de/unterstuetzerunterschrift/. 

Falls sich jemand entschließen könnte, eine UU abzugeben, würde es mich freuen. Und: Ihr habt damit natürlich noch nichts und niemanden gewählt, sondern nur dazu beigetragen, dass eine neue Partei überhaupt antreten darf.

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Wir haben uns alle schon dran gewöhnt, dass die ominöse "100" darüber entscheidet, ob Geschäfte öffnen dürfen oder nicht, ob man zwischen 22 Uhr und 5 Uhr seiner Freiheit beraubt wird oder nicht. Und das, obwohl dieser Wert nichts über die Belastung unseres Gesundheitssystems aussagt.

Lassen wir es uns nochmal auf der Zunge zergehen: Eine Inzidenz von 100 bedeutet, dass innerhalb von 7 Tagen 1 Promille der Bevölkerung positiv getestet wurde. Einer von Tausend! Pro Tag sind das 14 (!)  Personen von 100.000, die als positiv gelten, selbst wenn sie keinerlei Symptome haben. Solange also täglich 0,014 % der Bevölkerung positiv getestet werden, dürfen 99,986 % der Bevölkerung nachts nicht auf die Straße, können keine Klamotten kaufen, dürfen nicht ins Kino oder Theater, und schon gar nicht ins Restaurant oder in die Kneipe. Und das soll verhältnismäßig sein? Verhältnismäßig unsinnig!

Kommen wir zu den Intensivbetten: Hier ist laut DIVI-Grafik seit April 2020 eine nur leicht ansteigende Belegung um die 20.000 zu erkennen (dunkelblau, alle Intensiv-Patienten). Sieht hier irgend jemand Corona-Wellen? Ich nicht! Zu sehen ist aber, dass es am 4. August einen abrupten Einbruch der Gesamtzahl verfügbarer Intensivbetten von ca. 31.000 auf etwa 28.000 gab. Angeblich wurde die Zählweise geändert und tausende Betten wurden der neu geschaffenen "Notfallreserve" (hellblau) zugeschlagen. Die ist nicht operativ, soll aber innerhalb von 7 Tagen in Betrieb genommen werden können. Mit welchem Personal?

(C) https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Nachtrag 10.05.: Hier die angekündigte Auflösung zu meiner Frage. Die fiktive kleine Kommune hat einen 7-Tages-Inzidenzwert von 700, ist also jenseits von gut und böse, bzw. jenseits aller von der Politik willkürlich vorgegebener Grenzwerte. Und das, obwohl täglich nur einer von Tausend betroffen ist. Oder nicht mal betroffen, sondern eben nur positiv getestet ...

Nachtrag 15.05.: Heute hab' ich einen Meinungsartikel auf WeLT Online gelesen, der recht kritisch mit der vom DIVI gemeldeten Datenlage umgeht und der den Verdacht unterstützt, dass die Zahl von Intensivbetten in Deutschland aktiv reduziert wurde, um über eine entsprechend höhere Belegungsquote Fördergelder zu kassieren.

Der Artikel steht leider hinter der "Bezahlschranke", ist also nur für Abonnenten komplett lesbar. Ich verlinke ihn hier trotzdem mal:

Als der Informatiker seine Daten vorstellte, bekam er eine erstaunliche Antwort

2. Nachtrag 15.05.: Es gab heute noch einen 2. Meinungsartikel auf WeLT Online (auch dieser leider nur für Abonnenten lesbar):

Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Ich verbürge mich natürlich nicht für die Meinungen irgendwelcher Journalisten, und ich zitiere auch keine dubiosen Quellen. Manche Indizien sprechen aber dafür, dass bei der Auslastung von Intensivbetten in Deutschland sehr handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle gespielt haben - und immer noch spielen!

Nachtrag 16.05.: Heute um 12 Uhr wurde die umstrittene Ad Hoc Stellungnahme einer Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (PDF) veröffentlicht. Wahrscheinlich werden sich die wenigsten meiner Leser durch das 32-Seiten-Papier durcharbeiten wollen. Es ist aber hochinteressant  - und bestätigt mich in meinen obigen Aussagen!

Rückmeldung dazu

Hahaha, im Bett darfst nebeneinander liegen, aber laufen darfst nicht miteinander? Bei uns in China gibt's sowas nicht. Wir sind wieder draussen und alles scheint wieder paletti zu sein. Über die Maifeiertage gehen wir in den Norden zu meinem Spezl seinem Heimatdorf am Strand. Wird zwar noch recht kalt sein, aber des passt schon.

Vorausgegangen war dieses Mail an Bernie:

Hi Bernie,

ja, schwere Zeiten für Satiriker, denn die Realität ist nicht zu toppen!

Weiteres Beispiel: Laut der neuesten “Bundes-Notbremse” darf ich zwischen 22 Uhr und 24 Uhr alleine joggen (in Bayern nicht, weil Söder die bundesweite Regelung gleich wieder unterlaufen hat), aber nicht zusammen mit meiner Ehefrau.

Jetzt stellen sich mehrere Fragen:
- falls meine Frau zufällig gleichzeitig joggen geht, wie viel Abstand müssen wir halten, dass wir beide “alleine” unterwegs sind?
- wenn ich mit dem Hund gassi gehe, darf ich immer raus. Genügt auch eine Hundeleine? Der Köter könnte ja gerade ausgebüxt sein.
- was kann man gegen die exponentiell ansteigenden Preise von “Rent-a-Dog” tun? 
- wäre es eine Option, meine Frau an die Leine zu nehmen?
- wenn ich dann vom “alleine joggen” zurück bin, muss ich danach im Bettchen einen Mindestabstand einhalten?

Klingt alles lustig, ist es aber nicht! Ich werde auf meine alten Tage noch zum Revoluzzer. Dieser Schwachsinn ist nicht mehr zu ertragen!

Meine Nörgeleien-Seite ist ein Ventil für mich, aber auch da machen sich schon manche Sorgen über meinen Geistes-Zustand ...

Gruß, Fusl

Wer immer meine Nörgeleien liest, möge sich sein eigenes Bild machen. Ich lasse hier "Dampf" ab und spreche Themen an, die aus meiner Sicht GAGA sind. Viele davon sind offenbar nicht mehr mit "normalen Mitteln" in den Griff zu kriegen! Ich betreibe hier kein "Forum", aber: Es gibt die Möglichkeit einer direkten Rückmeldung!

Rückmeldung dazu

Die WeLT hat einen Artikel geschrieben mit dem Titel: "In diesem Gesetz ruht die Gefahr des völligen Akzeptanzverlustes" (den Artikel können leider nur WeLT-PLUS-Leser lesen).

Aber meinen Kommentar dazu können hier alle lesen:

Bei mir ist der "völlige Akzeptanzverlust" schon seit längerer Zeit eingetreten. Und ich bin fassungslos, dass ein deutsches Parlament wider besseren Wissens massive Grundrechtseinschränkungen beschließt auf Grundlage einer ungeeigneten Messzahl, nämlich dieser 7-Tages-Inzidenz. Dieser Wert ist "selbst gemacht", er reflektiert nicht mehr im Mindesten das Krankheitsgeschehen, schon gar nicht die Belastung unseres Gesundheitssystems, und seine massiven Schwankungen nach Feiertagen und Wochenenden entlarven auch das Meldesystem als untauglich.

Und trotzdem winkt das Parlament es durch!? Mein Respekt gehört hier großen Teilen der Opposition: der AfD, der FDP und den Linken, die sich vehement dagegen gewehrt haben. Meine Verachtung gehört den Grünen, die sich zwar schon als die neue "Zukunft" sehen, in einer so wichtigen Frage aber nichts Besseres zu tun haben, als sich geschlossen zu enthalten.

Und damit bin ich beim "Fraktionszwang". Einen solchen gibt es laut GG nicht und es darf ihn auch nicht geben! Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wie kann es sein, dass von 709 MdBs eine Mehrheit einem Gesetzentwurf zustimmt, der auf ungeeigneten Parametern beruht und dessen juristische Halbwertszeit schon jetzt klar absehbar ist?

Ich habe keinen Funken Vertrauen mehr in die aktuelle deutsche Politik.

(C) Sascha Fijneman

Rückmeldung dazu

Aber: Die Beamten wollten es nicht als Gesetzesverstoß werten. Wir haben uns freundlich verabschiedet. Ich will eine solche Provokation auch nicht jeden Tag machen, denn sie trifft die falschen!

Aber es zeigt, wie weltfremd unsere politische Führung derzeit unterwegs ist. Was immer sie beschließen: Wenn der einzelne Bürger sagt: "Interessiert mich nicht", dann hat er ganz gute Karten. Das hab' ich heute ausprobiert. Statt immer mehr undifferenzierten Verbots-Quark anzuordnen, sollten die Verantwortlichen endlich mit wirksamen Maßnahmen in die Puschen kommen: Impfen, was das Zeug hält, mehr Pflegepersonal einstellen, Pflegepersonal besser bezahlen, u.s.w.

Rückmeldung dazu

Ich würde übrigens z.B. neben Friedrich Merz auch Thomas de Maizière ganz ernsthaft für sehr geeignet halten, aber der wurde von Mutti zu oft rumgeschubst und hat nun die Schnauze voll. Er hat sein Buch geschrieben und keinen Bock mehr auf "Macht". Verständlich, aber irgendwie schade!

Sorry, jetzt bin ich kurz abgedriftet, denn eigentlich wollte ich ja zum fortgesetzten Corona-Wahnsinn in Deutschland nörgeln:

So dramatisch die Lage auch sein mag, so dilettantisch agiert die Regierung! Bei allen Maßnahmen, die rauf und runter diskutiert und in ein paar Tagen womöglich auch per Gesetz verankert werden: ALLES basiert auf dem "7-Tages-Inzidenzwert".

Eine Maßzahl, die für sich alleine GAR NICHTS aussagt. Sie sagt nicht, wie viele Menschen erkrankt sind, sie sagt nicht, wie viele Menschen schwere Verläufe hinnehmen müssen, sie sagt nichts über die Belastung unseres Gesundheitssystems aus.

Im Gegenteil: Sie sagt NUR, wie viele Menschen positiv getestet wurden. Und mit jeder Intensivierung der Tests (die ich ausdrücklich begrüße) steigen die Inzidenzen! Und ALLEINE auf dieser Zahl begründet man massivste Einschränkungen von Grundrechten!? Das kann doch nicht wahr sein!

Ich hätte kein Problem damit, wenn Maßnahmen aufgrund einer "Corona-Gefahrenzahl" erlassen würden, die alle Aspekte der Pandemie berücksichtigt. Also neben den Inzidenzen auch den "R-Wert", die Anzahl schwerer Fälle, die Todesfälle ("an oder mit Corona") und die Auslastung des Gesundheitssystems, speziell der Intensivbetten.

Jede Maßnahme müsste aber auch gut begründet werden. Eine generelle nächtliche Ausgangssperre z.B. kann überhaupt nicht rational begründet werden. Was z.B. trage ich zum Infektionsgeschehen bei, wenn ich um 22 Uhr alleine noch eine Runde "um den Block" drehe?

Es ist alles sowas von absurd!

Nachtrag 15.04.: Heute springen mir Detlev Krüger und Klaus Stöhr bei: In einem offenen Brief an die Bundesregierung kritisieren sie die alleinige Ausrichtung an der 7-Tages-Inzidenz: "Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene Sieben-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben. “

Warum kapiert das unsere Bundeskanzlerin nicht auch endlich?

Als Alternative zur 7-Tages-Inzidenz schlagen die beiden Virologie-Professoren vor: "Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen."

Ob das alleine reicht, und wo da dann die Grenzwerte für die Anordnung bestimmter Maßnahmen gesetzt werden sollen, weiß ich auch nicht. Aber ein Expertengremium könnte doch binnen weniger Stunden ein vernünftiges "Bemessungskriterium" (ich hab's oben "Corona-Gefahrenzahl" genannt) entwickeln.

Warum zum Teufel passiert das nicht? Warum kleben alle an dieser nichtssagenden 7-Tages-Inzidenz? Es ist zum Verrückt-Werden!

Rückmeldung dazu

Sogar von unserem "Innenhorst" Seehofer hört man mal wieder was: Er will ein Corona-Bundesgesetz, das er "innerhalb weniger Tage" auf demokratischem Weg durch Bundestag und Bundesrat peitschen will. Na dann lauf' dich schon mal warm, Horsti! Der Fehler ist aber schon jetzt klar erkennbar: Das Gesetz soll WIEDER NUR auf diesen bescheuerten "7-Tages-Inzidenzen" basiert werden, die überhaupt keine zuverlässige Aussage über die Entwicklung des Infektionsgeschehens, die Auslastung des Gesundheitssystems und die Quote schwerer bis tödlicher Krankheitsverläufe ermöglichen.

Der völlig willkürlich gewählte Inzidenz-Wert "100" entscheidet momentan über eine "Notbremse". In München haben wir heute die kuriose Situation, dass die meisten Geschäfte und auch Museen geschlossen bleiben müssen und wir eine nächtliche Ausgangssperre haben, weil letzte Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag die Werte knapp über 100 waren. Das gilt, obwohl der Inzidenz-Wert jetzt schon seit 3 Tagen wieder UNTER 100 ist! Das kapiert doch keiner mehr! Das ist doch völliger Nonsens!

Im 30-Minuten-Takt höre ich in den Radio-Nachrichten, dass die Werte wieder steigen, dass die vierte Welle bevor stünde (obwohl keiner weiß, was eigentlich die 3. Welle war und wann sie vorbei ist) und dass dies und jenes getan (= verboten)  werden müsste ...

Schauen wir uns doch die Zahlen mal an: Und da gehe ich lieber auf die Seite der Johns Hopkins University als auf die des Roland Koch Instituts.

Die Zahl der "Daily Cases" wächst in Deutschland keinesfalls exponentiell, wie oft behauptet wird. Im Gegenteil: sie ist in den letzten Tagen stark gesunken. Was man auch sieht: Die Tageswerte sind stark zerklüftet. Während zu Beginn der Pandemie im März 2020 noch kontinuierlich Werte gemeldet wurden, haben sich die Gesundheitsämter offenbar seit Beginn der 2. Welle im Oktober 2020 trotz Ausrufung des Katastrophenfalls auf gemütliche Wochenenden eingerichtet. So wurden z.B. am Sonntag, 21.03. bundesweit nur 768 "Cases" gemeldet, am 28.03.1727, und am Karsamstag, 03.04. 3673, während der Mittelwert derzeit auf ca. 12.000 liegt (Tendenz fallend!). Und auf Basis dieser krass fehlerträchtigen Meldedaten wird entschieden, ob ich nachts auf die Straße gehen darf oder nicht! OK, die 7-Tages-Inzidenz mittelt das wieder ein bisschen aus.

(C) Johns Hopkins University

Die "Cases" sagen aber ja GAR nichts über die tatsächlichen Krankheitsverläufe aus. Durch vermehrte Tests (die ich ausdrücklich begrüße) steigen natürlich die Zahlen, denn dabei werden ja auch völlig symptomfreie Positive entdeckt. Die müssen dann so lange in Quarantäne gehen, bis sie wieder negativ sind. Gut so!

Aber es geht ja um schwere bis tödliche Verläufe. Laut DIVI-Intensiv-Register sind derzeit bundesweit ca. 10 bis 20% der Intensiv-Betten von Covid-Patienten belegt. In KEINEM Bundesland sind weniger als 10% der Intensiv-Betten frei. Und wie sieht's mit der Zahl der Fälle aus, die "an oder mit" Corona verstorben sind:

(C) Johns Hopkins University 

Da zeigt sich natürlich auch die Wochenend-Zerklüftung, aber viel wichtiger: Seit dem Maximum Mitte Januar geht es stetig nach unten. Seit Wochen haben wir nur mehr um oder sogar weit unter 250 Covid-Todesfälle pro Tag. Zum Vergleich: In Deutschland sterben im jahrelangen Durchschnitt täglich ca. 2.700 Menschen.

Die Ausreißer vom 19.01., 28.01. und 17.02. muss mir auch erst mal jemand erklären.

Fazit dieser etwas länglichen Nörgelei und Aufruf an die Politik: Testet und impft, was das Zeug hält, aber spart euch die Weltuntergangs-Prognosen! Ergreift wirksame Einzelmaßnahmen und verabschiedet euch endlich von dem 7-Tages-Inzidenzwert als alleinigem Kriterium!

Rückmeldung dazu

Aber Schlupflöcher gibt's ja immer! Wenn jemand z.B. (nebenbei) US-Staatsbürger ist, dann jettet er halt mal eben schnell über den großen Teich und lässt sich dort impfen. Kein Problem! Sowas bestätigt mich wieder in meiner Abneigung gegen doppelte Staatsbürgerschaften.

Jetzt lese ich gerade, dass "Tausende" zur Gratis-Impfung nach Serbien reisen. Ob der Artikel sorgfältig recherchiert ist, weiß ich nicht. Aber wenn es denn so wäre, wäre es ein Skandal!

Die EU kriegt es nicht auf die Reihe, ihre Bürger zeitnah zu impfen, aber Nicht-EU-Länder bzw. Beitrittskandidaten bieten Impfungen an, sogar kostenlos? Und Reisen dorthin sind erlaubt, während ich mit meinem Camping-Bus weder einen innerdeutschen Campingplatz ansteuern kann (sind ja alle zu), noch auf irgend einem Parkplatz in Deutschland übernachten darf? Geht's noch? Bin ich im falschen Film? Also: nach Ostern geht's im VW-Bus zum Impfen nach Serbien!

Update 04.04.21: Nein, es wird wegen der Impfung NICHT im VW-Bus nach Serbien gehen, denn ich wurde HEUTE geimpft! Im Impfzentrum München, mit AstraZeneca. Dass ich jetzt doch so schnell einen Termin bekam, hat wohl 2 Gründe:

1.: Ich habe kürzlich angegeben, dass ich eine enge Kontaktperson einer Person mit Pflegegrad bin, die nicht in einer Einrichtung lebt. Das hat mich eine Stufe höher gebracht. Und meine Angaben stimmen ja auch!

2.: Ich war bereit, AstraZeneca zu nehmen. Das Zeug muss ja eh' weg ...

Bin ich jetzt ein Impf-Vordrängler? Da würden mich eure Meinungen sehr interessieren ...

Rückmeldung dazu

Hier kommt mir das heutige "Morning Briefing" von Gabor Steingart entgegen. Denn er sagt dazu:

Die Regierung hat sich im Irrgarten ihrer Inzidenzwerte verlaufen. Wie in Trance taumeln die Funktions- und Würdenträger in Berlin von einem Lockdown in den nächsten. Ein gestern Abend emittiertes Papier des Kanzleramtes schlägt ab einem Inzidenzwert von 100 eine nächtliche Ausgangssperre vor. Nur noch Menschen mit Passierschein dürften dann vor die Tür.

Mit den eigenen Verfehlungen in Sachen Corona-App, der nie umgesetzten Test- und der verpatzten Impfstrategie ist die Regierung großzügig, während sie das Volk auf immer neue Zumutungen einschwört: Wer jetzt Osterurlaub mache, so Olaf Scholz am Wochenende in der „Bild am Sonntag“, „gefährdet den Sommerurlaub von uns allen“. So wird der Bürger vom Opfer der Verhältnisse zu ihrem Täter umdefiniert.

Ganz meine Meinung, ich könnte es nicht besser formulieren.

Nachtrag am 24.03.: Offensichtlich gibt es doch noch eine Art von Korrektur-Mechanismus, um völlig absurde, kontraproduktive und in keiner Weise vom Gesetz gedeckte Hau-Ruck-Maßnahmen, die nachts um 3 verkündet werden, zurück zu nehmen. Die Bundeskanzlerin hat das heute in bemerkenswerter Offenheit getan. Aber: Sie hat die Aussage "es war mein Fehler" schon wieder verwässert mit dem Zusatz, "qua Amt" sei sie ja immer letztlich für alles verantwortlich.

Ob sie jetzt sofort zurücktritt, die Vertrauensfrage stellt, oder ihr letztes halbes Jahr noch aussitzt, spielt keine große Rolle. Wichtig wäre, dass sie die NOTWENDIGEN Maßnahmen vorantreibt: Impfstoff ranschaffen! Testkapazitäten schaffen! Haus- und Betriebsärzte SOFORT impfen lassen!

Und dass sie sich endlich verabschiedet vom Dogma der Inzidenzen! Diese Zahlenwerte alleine sagen GAR NICHTS! Sie müssen im Kontext mit anderen Parametern gesehen werden, z.B. der Belegung der Intensivbetten (lt. DIVI sind im Schnitt nur ca. 15% von Corona-Patienten belegt, das Maximum liegt mit 23,7% in Thüringen, das Minimum mit 6% in Schleswig-Holstein). Von einer Corona-bedingten Überlastung des Gesundheitssystems kann derzeit keine Rede sein.

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Aber beiden ist gemein: es sind rein rechnerische Daten, und je früher das Datum, umso besser! Also am besten 1. Januar! Für den Equal Pay Day würde das bedeuten, dass absolute Geschlechter-Gerechtigkeit besteht: Also Frauen, Männer und Diverse (die bleiben ja bei solchen Debatten gern außen vor) werden exakt gleich bezahlt.

Für den "Steuerzahlergedenktag" würde das Datum 1. Januar bedeuten, dass wir zu 100% in unsere eigenen Taschen wirtschaften, also keinerlei Abgaben bezahlen. Das ist natürlich utopisch und auch nicht erstrebenswert. Für den Steuerzahlergedenktag würde ich mir wünschen, dass er vom 9. Juli (2020) wieder auf den 1. Juni (wie 1960) zurück wandert.

Aber zurück zum "Equal Pay Day". Das aktuelle Datum 10. März (immerhin der niedrigste Wert seit 13 Jahren!)  bedeutet, dass Frauen für ein bestimmtes Einkommen pro Jahr (theoretisch) 365 Tage arbeiten müssen, Männer aber nur 296 Tage. Das entspricht der Pauschalaussage: Frauen verdienen 18% weniger als Männer.

Das lasse ich so aber nicht gelten. Es kommt immer darauf an! Es gibt sicherlich (zu) schlecht bezahlte Beschäftigungen mit sehr hohem Frauenanteil (Friseure, Pflegeberufe, auch Einzelhandel), aber: verdienen Männer, die in diesen Berufen arbeiten, dort mehr als Frauen?

Tarifverträge: ich bin da zwar nicht firm, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Gewerkschaften Tarifverträgen zustimmen würden, die unterschiedliche Entlohnungen für m/w/d vorsehen.

Beamte: meines Wissens gelten die Besoldungs-Richtlinien seit vielen Jahren völlig geschlechter-neutral

Freie Wirtschaft: Hier werden individuelle Arbeitsverträge abgeschlossen. Jeder Mann und jede Frau kann individuell aushandeln, zu welchen Konditionen er/sie/es einen Vertrag abschließt. Ich glaube nicht, dass die Personalabteilungen von Vorneherein einen "Frauen-Abschlag" eingepreist haben. Im Radio habe ich heute gehört, dass Frauen oft weniger hart verhandeln als Männer. Das kann gut sein! Andererseits können besonders "tough"e, qualifizierte und selbstbewusste Frauen durchaus auch mehr verdienen als ihre gleich qualifizierten männlichen Kollegen.

Mein Fazit: Selbst ist die Frau!

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Und da gibt's ja durchaus was zu monieren! Aber Herr Steiert möchte da wohl aus dem Hintergrund heraus agieren, wenn überhaupt. Selbst im Impressum der Seite gibt's keine Mail-Adresse, an die man sich wenden könnte. Sehr seltsam, wenn nicht sogar unzulässig!

Ich fordere Herrn Steiert hiermit auf (der liest das hier natürlich nicht), für mehr Transparenz auf den Internet-Seiten der Bayerischen Impfzentren zu sorgen: Wer ist jeweils verantwortlich? Wie kann man den Verantwortlichen erreichen?

Rückmeldung dazu

Die anderen halten sich da noch bedeckt:

- Die Grünen werden partei-intern und basisdemokratisch entscheiden, ob es Robert oder Annalena werden soll. Ist aber egal: Keiner von beiden wird's werden!
- Die FDP muss sich um solche Lappalien nicht kümmern, sie geht wohl wieder in die Opposition. Oder hat sie doch ein minimales Interesse, an einer künftigen
  Regierung beteiligt zu sein?
- Die AfD ist ja mit sich selbst beschäftigt, wie seinerzeit die Grünen. Ich glaube nicht, dass sie es schaffen werden, sich rechtzeitig vom ihrem rechtsradikalen
  Gesockse zu distanzieren. Schade!

Hab' ich jemanden vergessen? Ach ja, da ist ja auch noch die "Union", dieses kuriose Parteien-Duett, das sich nicht entschließen kann, entweder bundesweit anzutreten, z.B. als CDSU, oder sich klar als 2 getrennte Parteien aufzustellen. Im ersten Fall könnte jeder Wahlberechtigte bundesweit CDSU wählen, im zweiten Fall könnte ich in Bayern CDU wählen, und ein Hamburger könnte CSU wählen. Das haben sie aber nicht im Kreuz! Statt dessen lavieren sie seit Straußens Zeiten in einer Art Haßliebe neben-, mit-, oder gegeneinander. Aus meiner Sicht ein NoGo!

Mir ist es mittlerweile ziemlich wurscht, denn ich wähle sowieso nicht mehr. Jedenfalls keine der etablierten Parteien. Denn die Parteien haben es geschafft, die größte Errungenschaft der Demokratie, "freie Wahlen", zu pervertieren bzw. nach ihrem Gutdünken zu "interpretieren".

Wenn ich bei der Bundestagswahl irgendwo mein Kreuzerl mache, weiß ich doch gar nicht, wie es sich auswirkt! Denn die Parteien sind ja gar nicht gewillt, VOR der Wahl Koalitionsaussagen zu machen. Obwohl das anhand inhaltlicher Positionen ganz einfach möglich wäre. Kurzum: ich fühle mich von den Parteien verarscht.

Ich hätt' einen Vorschlag, wie es ganz einfach gehen könnte: Koalitionen wählen statt Parteien. Aber auf mich hört ja keiner! Ich erklär's euch gerne in ein paar Monaten nochmal, aber das wird wohl auch nichts mehr nützen.

Ich selbst werde - wie gesagt - NICHT wählen, und wenn doch, allenfalls einen Außenseiter. Als nächsten Bundeskanzler wünsche ich mir nur: Einen MANN!

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Seither fiel sie vor allem für ihre Vision von Flugtaxis auf (2018) und bei einem Auftritt im Latex-Kleid anlässlich einer Gala zum Deutschen Computerspielepreis (2019).

Vor gut einem Jahr hab ich sie mal angeschrieben, weil die "AusweisApp" des "neuen Perso" seit über 9 (!) Jahren immer noch nicht vernünftig funktioniert (oder hat jemand positive Erfahrungen damit? Bitte um Rückmeldung!). Da hat sie sogar geantwortet: "Auch ich bin mit der Prozesssicherheit der Ausweisapp 2 noch nicht zufrieden ..."

Auf eine weitere Rückfrage kam dann aber nix mehr, und ich schätze mal, mit der AusweisApp ist seither nicht viel passiert. Denn dann kam ja Corona! Genau, und da hätte es uns verdammt viel gebracht, wenn wir digital besser aufgestellt gewesen wären und uns nicht erst jetzt im "Merkelschen Neuland" zurecht finden müssten.

Nur zur Erinnerung: Seit 2013 ist Dorothee Bär auf Bundesebene für digitale Infrastruktur zuständig! Der flächendeckende Ausbau von Breitband-Internet war aber offenbar nie so ihr Ding.

Jetzt aber geht's um Leben und Tod: Das Corona-Virus beeinträchtigt unser Leben seit über einem Jahr massiv. Und inzwischen: Es GIBT Impfstoffe, es GIBT Impfzentren, und es GIBT die Möglichkeit, sich digital für einen Impftermin anzumelden. Aber: Um meine Eltern Online anzumelden, brauchte ich für beide jeweils eine eigene eMail-Adresse, aus "Datenschutzgründen", wie es heißt.

Da konnte ich's mir doch nicht verkneifen, mal wieder ein Mail an die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung zu schreiben. Hier nur ein Auszug:

Da kam leider noch nix zurück, und wird es wahrscheinlich auch nicht.

Update 10.02.: Jenseits von Dorothee Bär und ihrer digitalen Infrastruktur: Ich konnte auf der Bayerischen Impfplattform inzwischen Termine für meine Eltern buchen. Prinzipiell hat alles geklappt. Meine Mutter wurde gestern geimpft! Auch der 2. Termin ist schon gebucht.

Bei aller Nörgelei. Es funktioniert überraschend gut!

Ob die von mir kritisierten individuellen eMail-Adressen aus Datenschutz-Gründen notwendig waren? Dorothee Bär wird's wissen - oder auch nicht.

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Ungewöhnlich ist aber jetzt der Grund des jüngsten Zerwürfnisses: Man war sich nicht einig, wie man die über 200 Mrd. Corona- Hilfen der EU verwenden möchte (ich schreib' solche astronomischen Summen gelegentlich mal gerne aus: es sind 200 Tausend Millionen, bzw. 200.000.000.000,00 €).

Und jetzt streiten sich die Katzelmacher, wie sie das Geld verwenden wollen, und deswegen stürzt die Regierung!? Da kann man schon mal auf den Gedanken kommen, ob es nicht besser gewesen wäre, die EU hätte das viele (nicht vorhandene) Geld zugunsten der politischen Stabilität Italiens besser gar nicht erst ausgegeben. Wenn's nix gibt, kann man sich auch nicht drüber streiten! Das hätte ich ganz klar bevorzugt.

Damit aber nicht genug: Ausgerechnet Mario Draghi, der Mann, der an der Spitze der EZB über viele Jahre mit seiner Nullzinspolitik Millionen kleiner Sparer "enteignet" hat, der im Umfang von Billionen € (hier spare ich mir jetzt die Angabe der Nullen) faule Staatsanleihen aufgekauft hat, der die Notenpressen in einem seit Weltkriegszeiten nicht mehr gekannten Ausmaß angeworfen hat, ausgerechnet dieser Mann soll's nun richten?

Ich bin sprachlos (na ja, nicht ganz. Auf dieser Nörgelseite kann ich ja schreiben, was ich will), und fassungslos!

Rückmeldung dazu

Aber nein, es muss eine Gratisaktion der Regierung sein! Dafür, dass Angehörige der Risikogruppen bis ca. April jeweils 15 solcher Masken kostenlos bekommen können, nimmt man ohne Zögern großes - wenngleich nicht vorhandenes - Geld in die Hand.

Die Blitzaktion Mitte Dezember hat nicht nur die Apotheker vor massive logistische Herausforderungen gestellt, weil sie ganz kurzfristig kam und nicht abgesprochen war, sondern sie hat auch vielerorts zu Gedränge vor den Apotheken und zu einem Horten der FFP2-Masken geführt. Man brauchte ja nur 10 Apotheken abzuklappern, und schon hatte man 30 kostenlose Masken statt der vorgesehenen 3. Eine Apothekerin hat mir bestätigt: "Das machen die Leute auch!"

Bei den weiteren 12 Masken pro Person soll jetzt natürlich alles ganz korrekt ablaufen. Und da kleckert unsere Regierung auch nicht! Für den Druck der ca. 50 Millionen Sicherheits-Coupons ist die Bundesdruckerei (BuDru) beauftragt (die stellen normalerweise Banknoten, Personalausweise und Reisepässe her, jetzt aber auch Sicherheitscoupons für Billigartikel. Nicht unbedingt deren Kernkompetenz). Dann kommen die Krankenkassen mit ins Boot: Die sollen jetzt unter ihren Versicherten die Angehörigen von Risikogruppen rausfiltern, diese dann anschreiben und ihnen in 2 zeitlich getrennten Aktionen je einen BuDru-Coupon (gültig für 6 Masken) zustellen.

Die so Beglückten können sich dann in der Apotheke ihres Vertrauens ihre Gratismasken abholen. Und hier klingeln dann auch die Apothekenkassen, denn pro Maske erstattet die Regierung den Apotheken 6 €, also mindestens den 3-fachen Marktpreis. Macht ja nix, ist eh' schon wurscht, der Steuerzahler hat's ja!

Bisher hab' ich das teure nachweihnachtliche Geschenk-Projekt der Regierung aber nur in der Theorie dargestellt. Erste Abweichungen zeichnen sich schon ab: Die BuDru ist mit dem Druck der Coupons bereits in Verzug. Und weiß sie, wie viele Exemplare sie an welche Krankenversicherung schicken muss? Sind die Krankenkassen überhaupt auf diese Mailing-Aktionen vorbereitet? Ich fürchte, wer seine 3 Masken von Mitte Dezember schon "verbraucht" hat, der wird sich noch etwas gedulden müssen.

Oder er bestellt sich selbst einen Vorrat im Online-Handel, für teils unter 1 € pro Stück.

Ich werde den weiteren Verlauf dieser Aktion natürlich genau verfolgen (für 3 berechtigte Personen aus meinem Umfeld) und bin dann mal sehr gespannt, was am Ende die einzelne Maske den Steuerzahler gekostet haben wird.

Bei allen guten Absichten, die Devise scheint mir hier zu sein: "Warum einfach und günstig, wenn's auch kompliziert und teuer geht?"

Nachtrag am 02.02.: Ich habe immer noch keine Gutscheine für die mir zustehenden 12 FFP2-Masken bekommen. Meine Krankenkasse bedauert das und weist darauf hin, dass die Coupons der BuDru nur in Chargen verschickt würden und es gerade keine gäbe. Inzwischen gibt es wohl 34 Millionen Anspruchsberechtigte, also ca. 40% unserer Bevölkerung! Die Kosten dieser völlig überteuerten Nonsens-Aktion werden sich auf weit über 3 Mrd € belaufen. Wettet jemand dagegen?

Nachtrag am 08.02.: Letzte Woche hab' ich meine Gutscheine bekommen und mir heute 6 Masken abgeholt. Kürzlich hat eine Politikerin in einer Talkshow die Maskenaktion der Bundesregierung in höchsten Tönen gelobt. Nachgerechnet hat sie wohl eher nicht!

Nachtrag am 19.02.: Von einem aktuellen Bericht des Bundes der Steuerzahler fühle ich mich 100%ig bestätigt. Der BdSt kommt zu dem Schluss: "Die eigenverantwort- liche Beschaffung der Masken über bewährte Wege des Handels ohne staatliche Einmischung und Gutscheine wäre der bessere Weg gewesen" und rechnet mit Gesamtkosten von 3 Mrd € für den Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/verteilung-von-ffp2-masken/

Nachtrag am 22.03.: Bei ALDI gibt's seit ein paar Wochen FFP2-Masken im 10er-Pack zu 3,99 €, also 39 Cent pro Stück. Mehr sag' i ned!